Jeder eidg. Parlamentarier , der Blocher lahm legen will, muss ihn morgen zum Bundesrat wählen. Denn er ist nicht der offizielle Kandidat der SVP. Also müsste er, würde er die Wahl annehmen, laut Statuten aus der SVP ausgeschlossen werden. Ob diese Regel freilich auch für den Chef-Strategen persönlich gelten würde? Nach den Basler Lügengeschichten ist nichts mehr wahr.
Bei einer Wahlannahme als Bundesrat müsste Christoph Blocher nicht aus der SVP ausgeschlossen werden, sondern er würde automatisch seine SVP-Mitgliedschaft verlieren.
Art. 9 Abs. 3 und 4 der SVP-Schweiz Statuten:
Eine Mitgliedschaft in der SVP von Personen, die das Bundesratsamt angenommen haben, ohne von der SVP-Fraktion der eidgenössischen Räte dafür vorgeschlagen worden zu sein, ist nicht möglich.
Bei einer Amtsannahme gemäss Art. 9 Abs. 3 der Statuten der SVP Schweiz erlischt die Mitgliedschaft in der SVP automatisch. Dies gilt sowohl für eine direkte Mitgliedschaft bei der SVP Schweiz wie auch für die Mitgliedschaft in ei- ner SVP Sektion.
Im Falle der automatischen Beendigung des Mitgliedschaftsverhältnisses ge- mäss Art. 9 Abs. 4 der Statuten der SVP Schweiz kann die Mitgliedschaft erneuert werden, falls dies die SVP-Fraktion der eidgenössischen Räte wie auch der Zentralvorstand mit jeweils einer Zweidrittelmehrheit beschliessen.
Die Stellvertreterin
-
Rosa Gutknecht, 1885 in Deutschland geboren, kam als kleines Kind in die
Schweiz, wuchs in Zürich und später in Graubünden auf. 1901 wurde sie in
Chur konf...
Max zügelt. Wir auch!
-
Heute ist der letzte Tag in unserem noch ungetrennten Grosshaushalt am
Aumattweg im Berner Vorort Hinterkappelen. Morgen um 8 stehen die ersten
Zügelmannen...
DigitalerFranken: ein Sprung nach vorn?
-
Den Zentralbanken wird es beim Thema Digitales Zentralbankgeld (CBDC)
ernst. Die SNB hat heute in einer Pressemitteilung bekanntgegeben, dass sie
zusamme...
2 Kommentare:
Bei einer Wahlannahme als Bundesrat müsste Christoph Blocher nicht aus der SVP ausgeschlossen werden, sondern er würde automatisch seine SVP-Mitgliedschaft verlieren.
Art. 9 Abs. 3 und 4 der SVP-Schweiz Statuten:
Eine Mitgliedschaft in der SVP von Personen, die das Bundesratsamt angenommen haben, ohne von der SVP-Fraktion der eidgenössischen Räte dafür vorgeschlagen worden zu sein, ist nicht möglich.
Bei einer Amtsannahme gemäss Art. 9 Abs. 3 der Statuten der SVP Schweiz erlischt die Mitgliedschaft in der SVP automatisch. Dies gilt sowohl für eine direkte Mitgliedschaft bei der SVP Schweiz wie auch für die Mitgliedschaft in ei- ner SVP Sektion.
Aber: Art. 9 Abs. 5 der SVP Schweiz-Statuten enthält folgende Ausnahmebestimmung:
Im Falle der automatischen Beendigung des Mitgliedschaftsverhältnisses ge- mäss Art. 9 Abs. 4 der Statuten der SVP Schweiz kann die Mitgliedschaft erneuert werden, falls dies die SVP-Fraktion der eidgenössischen Räte wie auch der Zentralvorstand mit jeweils einer Zweidrittelmehrheit beschliessen.
Danke für die Präzisierung!
Kommentar veröffentlichen