Cassis de Berne

Heute stelle ich mich schon wieder total gouvernemental hinter den Bundesrat. Heute freue ich mich, dass der Bundesrat gestern entschieden hat, das Cassis-de-Dijon-Prinzip einzuführen. Einseitig, souverän, ohne die EU auch nur fragen zu müssen. Demnach wären alle technischen Handelshemmnisse aus dem Weg und sämtliche Produkte, die in der EU zum Verkauf zugelassen sind, wären auch in der Schweiz zugelassen. Eine weitere schöne Reform wäre das. Eine weitere Liberalisierung. Eine weitere Öffnung des Marktes, die ohne jeden Zweifel zu markanten Preissenkungen führen dürfte. Ob wir gleich zwei Milliarden Franken einsparen können, wie das Staatssekretariat für Wirtschaft verspricht, werden wir sehen. Auf jeden Fall ist es ein Schritt in die richtige Richtung.

Soeben lese ich in der NZZ wie das Amen in der Kirche, was die Oppositionspartei dazu meint. Die SVP ist nicht etwa stur, sie ist konsequent. Konsequent gegen alles, was der Wirtschaft nützen könnte.

Mehr Wert

Heute gebe ich mich wieder einmal total gouvernemental, indem ich mich voll und ganz hinter den Bundesrat stelle. Ich weiss, das ist in diesen Zeiten nicht attraktiv. Da stimmt man besser in den Chor der Opposition ein, welche den Bundesrat als "konfus", "handlungsunfähig", "konzeptlos" oder wie auch immer bezeichnet.

Aber ich stelle fest: Unsere Regierung ist mehr Wert, als alle Oppositionellen denken.

Das zeigt der Wirbel rund um die geplante Reform der Mehrwertsteuer. Ich weiss, auch das ist kein attraktives Thema. Steuern sind dschungelmässig "wirr", "kompliziert" und aus Sicht der Betroffenen immer "ungerecht".

Aber der Bundesrat plant jetzt ausnahmsweise einen klugen und gewaltigen Schritt nach vorn - während die geballte Opposition von links bis rechts einen ewig tieferen Satz für unser tägliches Brot konservieren möchte.

Dabei ist längst klar: Wer den Armen helfen will, gibt den Armen das Geld am besten direkt. Dann kommt es vielleicht an. Und hilft sicher mehr als jeder Sondertarif für das Ticket ins Fussballstadion.

Wer "Ausnahmen" für sich beansprucht, muss diese Ausnahmen definieren und sollte genau wissen, wo die "Ausnahmen" beginnen und wo sie aufhören. Das führt bekanntlich dazu, dass unser Steuersystem so "wirr", so "kompliziert" und so "ungerecht" wird, wie es ist.



Ich kann hier gerne aus meinem "Unternehmeralltag" erzählen, was im Gegensatz zu meiner gouvernementalen Haltung sogar populär ist. Ich bin im Nebenamt Buchverleger, zusammen mit zwei Partnern, die ebenfalls im Nebenamt Buchverleger sind. Diesen Herbst wollen wir ein Buch samt CD des Schweizer Slampoeten Simon Libsig herausgeben. Inzwischen haben wir erkannt: für Bücher gilt der tiefere Sondersatz von 2,4 Prozent, für CD's der Normalsatz von 7,6 Prozent.

Die Folge: als Verleger im Nebenamt müssen wir nun mit dem Libsig CD-Buch mindestens so viel Geld verdienen, dass wir uns einen Steuerberater leisten können, der mit der Eidg. Steuerverwaltung, Abteilung Mehrwertsteuer, in Bern abzuklären versucht, zu welchem Satz unser kleines Werk des Slampoeten Libsig zu zu besteuern sei. So etwas nennt sich "Kulturförderung", die dafür gesorgt hat, dass Bücher zu der vielen "Ausnahmen" gehören, die bei der heutigen Mehrwertsteuer mit einem tieferen Sondertarif davonkommen .

Zurück zum ursprünglichen Thema "gouvernemental". Die geplante Mehrwertsteuerreform demonstriert , wie wenig der Bundesrat in der Schweiz zu sagen hat. Das ist nicht erst so, seit die SVP in die Opposition gegangen ist, das war schon immer so. Die Schweiz ist eine direkteDemokratie - uund keine indirekte wie die die Slowakei. Dort kann die Regierung unter Stichworten wie "einfach", "keine Ausnahmen", "gleicher Tarif für alle" eine grosse Reform einführen. Die Slowaken nannten es "Flat Tax".

Jetzt will der Bundesrat l wenigstens für die Mehrwertsteuer dasselbe: "einfach", "keine Ausnahmen", "gleicher Satz für alle". Der neue einheitliche Satz von 6,1 Prozent wäre sogar tiefer als jeder Sondersatz für Brot, Bücher und sonstwas in jedem andern Land der EU. Ich finde es grossartig, dass der Schweizer Bundesrat so etwas Revolutionäres überhaupt anpackt, aber das tut hier nichts zur Sache Der Bundesrat hat ohnehin keineMacht, seinen Plan durchzubringen. Denn die Macht hat bei uns die Opposition.

Die Opposition: das sind weder die SP noch die SVP, weder die Buch- noch die Gemüsehändler, die alle für ihre jeweilige Klientel Sonderregelungen heraus holen möchten. Die Opposition: das sind wir, das Volk.

Vor ein paar Jahren versuchte der liberale Think Tank Avenir Suisse, eine Debatte anzuzetteln über die Frage, ob die Schweiz noch reformfähig sei, wenn das Volk jedes noch so kluge Vorhaben destruktiv killen kann. Heute stelle ich fest, dass sich "die Liberalen" mit andern Fragen beschäftigen, zum Beispiel mit Streitereien darüber, wer noch als "Liberaler" durchgeht und wer nicht mehr mehr.

Dagegen möchte ich festhalten:

Ja, ich bin für die Direkte Demokratie. Ja, ich will, dass das Volk das letzte Wort behält. Ja, ich nehme es in Kauf, dass der Bundesrat mit seiner Mehrwertsteuerreform scheitert, obschon das ausnahmsweise eine gute Idee wäre, wie sie sonst höchstens Reformländer wie die Slowakei oder die Ukraine durchbringen. Ja, ich bin ein Jasager. Ja, ich bin total gouvernemental. Ja, ich glaube sogar daran, dass letztlich das Volk Ja sagen wird zur grossen Mehrwertsteuer-Reform.

Schliesslich hat das Volk n der Schweiz bis jetzt meistens klüger entschieden, als die Oppositionellen denken können.

-Amateure (2)

Die Irrungen und Wirrungen über neu gegründete Parteien ohne Programme gehen weiter. Nach langem Suchen scheint endlich der Name respektive immerhin die Abkürzung gefunden zu sein: BDP. Sehr viel sagend!

Nun sollte jeder Gründer wissen, was als Erstes zu tun ist: Man sichere sich die Internetadresse und erkläre sich selber. Zum Spass habe ich www.bdp.ch eingegeben und landete bei Rechtsanwälten.


Nun waren Sämi Schmid und Eveline Widmer-Schlumpf früher tatsächlich aktive Rechtsanwälte, aber zur Gruppe der BDP haben sie meines Wissens nie gehört. Ob sie der Partei unter dem Namen BDDP bereites beigreten sind, weiss ich auch nicht. Auf alle Fälle haben sie Grussbotschaften und Gratulationen verlesen lassen. Sehr interessant.

So oder so wird die neue BDP im schweizerischen Bundesrat krass übervertreten sein Aus dieser Sackgasse führt nur ein Ausweg: Indem mindestens einer von beiden Platz macht. So genannt "freiwillig". Aufgrund des Alters, der Dynamik und des Dienstalter müsste das wohl Sämi tun. "Tschau Smi", würden Jasser sagen.

Dann geht das Spiel von vorn los. Dann dürfen sich SP, CVP und FDP eine nächste SVP-Figur aussuchen, die wirklich SVP-Mitglied und kein verstecktes BDP-Mitglied ist, die aber trotzdem erfolgreich, bürgerlich, demokratisch ist.

Ich denke vor allem an eine Person, die sich sich mit Interviews neulich in Position geschoben hat.

Aber vielleicht kommt alles ganz Anders. Vielleicht finden die Profis hinter der BDP sogar noch einen Parteinamen mit freier Internet-Adresse.

Armee, überfl.

Roger Köppel zieht in seinem neuen Editorial wieder einmal die richtigen Schlüsse aus den aktuellen Ereignissen . "Das Schlauchbootdesaster ist eben doch auch ein Sinnbild für eine Armee, die ihren Auftrag nicht mehr kennt und ohne nennenswerte Nebenwirkungen abgeschafft werden könnte."

Ergänzen liesse sich, dass die jetzt fällige Abschaffung der Armee auch ein kluger wirtschaftspolitischer Schachzug wäre. Die Volkswirtschaft Schweiz würde, da die Unternehmen ab sofort keine aktiven Männer mehr gratis zur Verfügung stellen müsste, auf einen Schlag um rund 4 Milliarden Franken entlastet. Das wäre weit wirkungsvoller als die letzte Unternehmenssteuerreform.

Zudem könnte der Bund auf einen Schlag weitere 4 Milliarden Ausgaben sparen. Insofern wäre es taktisch clever, die linke und die rechte Opposition würden mal Gespräche aufnehmen, wie man die locker zu gewinnenden Mittel verwenden soll: am besten für Steuersenkungen, die uns allen nützen, den Grossen wie den Kleinen. Anstatt die Mehrwertsteuer wegen der nicht sanierten IV zu erhöhen, könnte man dann die Mehrwertsteuer sogar senken!

Ich habe meinen Teil zur Reform bereits beigetragen. Heute, seit langer, langer Zeit , habe ich wieder einmal eine Volksiniative unterschrieben.

Zügig freizügig

Ich hätte es, wie Christoph Blocher, lieber gesehen, wenn das Volk in zwei Zügen hätte entscheiden dürfen, ob

a) die bilateralen Verträge fortgesetzt werden und ob
b) die Personenfreizügigkeit logischerweise sauch auf Rumänien und Bulgarien ausgedehnt wird.

Leider hat der demokratisch gewählte Ständerat anders entschieden. Darum werden diese beiden Vorlagen nun verknüpft, was ich im Gegensatz zu Christoph Blocher nicht als "Sauerei" bezeichnen würde. Es war einfach taktisch nicht sehr klug, weil die ganze Aktion wie ein fauler Trick daher kommt.

Zudem ahnen wir seit dem letzten Astimmungssonntag , dass Christoph Blocher künftig eher auf Referenden als auf Iniiativen setzen will. Seit heute mittag jedoch wissen wir es noch besser: Christoph Blocher gibt seiner SVP den Rat, auf das Referendum gegen die Personenfreizügigkeit von vornherein zu verzichten . Wie wir die SVP kennen, wird die Partei auf diesen Rat hören.

Das verstehe ich zwar gut. Christoph Blocher will wieder einmal gewinnen. Just in der Frage über die Personenfreizügigkeit aber müsste er gegen die geballte Kraft des Apfelbaum-Plakate winkenden Wirtschaftsdachverband Economiesuisse antreten, gegen den Bundesrat, gegen alle andern bürgerlichen Parteien und gegen viele gute Argumente.

Ich frage mich bloss: Wann geht Christoph Blocher eigentlich in die Opposition?

Amateure

Ich teile das Schicksal vieler Berater: Niemand will auf mich hören.

Die neue Partei, die sich gründet, nennt sich nun also Bürgerliche Partei Schweiz,abgekürzt BPS . Originell ist das sicher nicht, und klug auch nicht. Wie wir seit heute Mittag wissen, beansprucht eine Bürger Partei Schweiz in Bern bereits das Kürzel BPS für sich.

Dann habe ich mir gedacht: Okay, ich bin ja kein Politiker, sondern nur ein selbsternannter Berater. Zum Spass tippte ich die Adresse: www.bps.ch ein, nur um zu sehen, welches Programm diese mir völlig unbekannte Partei haben könnte. Was geschah? Ich landete bei der Credit Suisse.

Das wiederum zeigt mir: Ob Bürgerliche Volkspartei oder Bürgerliche Partei oder Bürger Partei oder wer auch immer: Hier sind Amateure am Werkeln, die aus mir nun allmählich verständlich werdenden Gründen aus ihrer Mutterpartei ausgeschlossen wurden.

Soeben erreicht mich ein Mail von Ursula Haller. Es gibt also doch noch Leute, die meinen Blog lesen. Ursula Haller , Vorsteherin der Direktion Bildung und Entwicklung in der Stadt Thun, schreibt mir fröhlich:

"Vielleicht bräuchten wir in der Tat Ihren Rat ."

Dann fährt sie leider fort: "Hätte ich mehr Zeit, würde ich Sie einladen, um mit mir von Aug' zu Aug' über unser Vorhaben zu sprechen - es würde bestimmt spannend. Da mir diese fehlt, bitte ich Sie einfach: Halten Sie uns die Daumen....!"

Neuer Name, neue Partei, neues Programm

Heute spiele ich Politik-Berater. Ich stelle mich in den Dienst einer Partei, die noch nicht weiss, wie sie sich nennen will. Zwei Namen stehen zur Auswahl: Demokratische oder Bürgerliche Volkspartei. (Das "Volk" ist offenbar gesetzt.)

Ein Programm hat diese Partei auch noch nicht, und was noch schlimmer ist: Sie hat keine Ahnung von einem Programm.

Aber die Partei hat ein Aushängeschild, das national bekannt ist und dank dem forschen Dazutun ihrer politischen Gegner nun zur Ikone hochstilisiert wird.In Talk-Shows wurde diese Patei auch schon "Die Eveline-Widmer-Schlumpf-Partei" genannt.

Ein einzelner Personname freilich hat den Nachteil, dass das Volk zu fürchten anfängt, diese eine Person werde zu mächtig . Vor allem aber ist Eveline Widmer-Schlumpf eine Frau, die ihre steile Karriere weder der "Demokratischen" noch der "Bürgerlichen", sondern einer andern Volkspartei zu verdanken hat.

Was tun? Ich schlage vor:

Man entscheide sich für "Demokratische Volkspartei".

Man fülle, zweitens, diese nichtssagende Chiffre mit einem Hauch von Inhalt. Darum definiere man das Adjektiv "demokratisch" im Sinn von "direktdemokratisch". Das passt immerhin in die Landschaft.

Man greife sodann konsequent zu den Mitteln der Direkten Demokratie und lanciere gleich zwei Volksinitiativen. Eine Initiative allein wäre zu wenig, eine Ein-Themen-Partei hat in der Schweiz keine Zukunft. Mit zwei Initiativen sorgt die neue Partei sogar für das nötige Aufsehen.

Die erste Volksinitiative verlangt die"direkte Volkswahl des Bundesrats" . Damit nimmt die neue Demokratische Volkspartei zugleich ihr Aushängeschild aus dem Minenfeld der Kritik. Vor allem aber müsste Eveline Widmer-Schlumpf vor dem Volk keine Angst haben. Als Ikone würde sie locker gewählt. wogegen andere Vertreter der andern Volkspartei bei Ausmarchungen in die Exekutive oft scheitern.


Als nächstes startet die neue demokratische Volkspartei eine eidgenössischeVolksinitiative zur "Einführung desFinanzreferendums auf nationaler Ebene". Dasselbe haben andere bürgerliche Parteien auch schon verlangt, aber nur verlangt; auch die direkte Volkswahl des Bundesrats übrigens hat eine andere Volkspartei auch schon verlangt, aber nie umgesetzt. Nötig sind jetzt Taten!

Die Erfahrungen mit dem Finanzreferendum auf der Ebene der Kantone sind jedenfalls durchwegs positiv. Je mehr das Volk zu einzelnen Ausgabeposten zu sagen bekommt, umso geringer wird die Staatsquote. Eine geringe Staatsquote passt, so vermute ich mal, perfekt ins bis jetzt fehlende Programm der neuen Demokratischen Volkspartei .

Um sich schliesslich und definitiv von der real existierenden Volkspartei abzugrenzen, setzt sich die neue demokratische Volkspartei parallel zum Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen und Gemeinden für den freien Schulwettbewerb ein. Wie der Kanton Aargau mit seiner Kleeblatt-Reform vordemonstriert, wie die Diskussion rund um die "freie Schulwahl" beweist, ist die angebliche "Reformitis" kein Schreckgespenst, vor dem wir uns fürchten müssten, sondern Absicht und Ziel. Das Volk will seine Kinder in innovative, lebendige, aktive Schulen schicken.


So viel für heute: Demokratisch im Sinn von direktdemokratisch im Sinn von föderalistisch, im Sinn der Stärkung des Wettbewerbs unter den Kantonen: Das ist die neue Volkspartei!