Rauchzeichen im Bundeshaus

Gestern versprach Finanzminister Hans Rudolf Merz , er wolle von nun an jährlich über alle Bundessubventionen Bericht erstatten. die insgesamt immerhin 29'800 Millionen Franken kosten. Pro Jahr. Davon könne man einige sparen, ohne dass jemand etwas merke.

Konkret will Merz 100 Millionen streichen. Pro Jahr.

Leider ist das alter Tabak - angesichts der Tatsache, dass in der Schweiz selbst der Anbau des neuen Tabaks staatlich subventioniert wird.
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Als Kaspar Villiger noch Finanzminister war, präsentierte er ebenfalls einen jährlichen Subventionsbericht. Darin drohte er ebenfalls mit dem Rotstift, mindestens rhetorisch. Um dann Jahr für Jahr die Summe, die er einzusparen gedenke, zu reduzieren.

1997 rechnete Villiger noch mit einem Spareffekt von „mehreren hundert Millionen Franken pro Jahr“. Dann reduzierte er seine Hoffnungen auf „180 Millionen Franken, einzusparen ab 2002“. Als das Jahr 2002 tatsächlich kam, sprach Villiger von „längerfristig 100 Millionen Sparpotenzial “ .

Gestern begannVilligers Nachfolger Merz, nahdem er einige Jahre im Amt gesessen hatte, wieder von vorn. Bei 100 Millionen.

Ob er wohl zuerst die Subventionen zur Förderung des Tabakanbaus streicht? Es wäre keine schlechte Idee.

Die Schweiz eignet sich klimatisch nicht für Tabak. Pflanzen die einheimischen Bauern trotzdem Tabak , rauben sie den Bauern in der Dritten Welt ihre Einkommen, welche die staatl. geförderte Entwicklungshilfe wieder zu kompensieren hat. Gleichzeitig warnt der Bund uns alle vor dem Konsum des Tabaks, wie auf jedem Päckli in immer grösserer Schrift nachzulesen ist. Logischerweise födert der Bund die Prävention mit laufend neuen Werbekampgagnen. Und zu guter Letzt lebt der Bund von einigen hundert Millionen Franken Tabaksteuern, die es jährlich in die SHV spült.

Wenn das nicht schizophren ist, habe ich keinen Hirnschaden.

Wetten auf die UBS

Vor einigen Tagen fragte ich: „Wer wettet auf Tuena?“

Bis heute meldete sich niemand. Weil die Volkswahl bereits am Sonntag stattfindet, ziehe ich meine Wette zurück.

Wie gesagt, würde ich auch darauf wetten, dass Christoph Blocher, gäbe es die Volkswahl für den Bundesrat, nicht zum Bundesrat gewählt würde. Leider gibt es diese Volkswahl nicht, und darum kann ich auch nicht wetten.

Weil ich heute aber trotzdem wieder einmal wetten will, habe ich mir gesagt: Heute setze ich auf ein Pferd, das sich abgekürzt UBS nennt. Und so wie auf einem Rennplatz lasse ich mich von weichen Faktoren leiten. Ich habe einfach das Gefühl, dass die UBS inzwischen das Gröbste überstanden hat. Und orderte via Internet 100 Namenaktien, zum aktuellen Kurs von Fr. 25.30.

Selbstverständlich würde ich niemandem empfehlen, dasselbe zu tun. Ich habe bisher mit Wetten oft gewonnen. Mit Aktienkäufen aber fast immer verloren.

Zweizügig freizügig

Wie sich heute im Nationalrat abzeichnet, werden wir Schweizerinnen und Schweizer so frei sein, in zwei Schritten über die Personenfreizügigkeit mit der EU abzustimmen. Das stimmt mich optimistisch.

Denn erstens werden wir grundsätzlich Ja sagen . Zweitens werden wir auch der Erweiterung auf Rumänien und Bulgarien zustimmen. Drittens bin ich mir ziemlich sicher.

Warum?

Weil die Personenfreizügigkeit mit der EU die klügste wirtschaftspolitische Massnahme war, zu welcher sich die Schweiz im letzten Jahrzehnt durchgerungen hat.

Erinnern wir uns kurz an die Stimmung vor zehn Jahren.Alle klagten über die Wachstumkrise und forderten Reformen, welche wir dringend umsetzen sollten, damit wir uns endlich wieder an den Wachstumszug der USA oder der EU anhängen können.

Heute hat der Wind gekehrt. Das Wirtschaftswachstum in der Schweiz ist seit Jahren höher als in den USA und auch höher als in den meisten Ländern der EU. Dieser erfreuliche Trend soll noch einige Zeit weitergehen. In fast allen Studien und Ausblicken wird der Schweizer Volkswirtschaft ein gutes Zeugnis ausgestellt, insbesondere im Vergleich zu den meisten Ländern der EU, ja sogar bezüglich er USA .

Das Groteske ist: Wir stehen heute so gut da, obschon wir bis jetzt von all den vielen Reformen, die angeblich nötig gewesen wäre, keine einzige umgesetzt haben. Die AHV wurde nicht nachhaltig saniert, die Post nicht liberalisiert, der Elektrizitätmarkt nicht geöffnet. Und so weiter und so hoffnungslos.

Eine einzige Ausnahme gab's: Die Schweiz hat ihren Arbeitsmarkt geöffnet. Einseitig.

Sämtliche Bürgerinnen und Bürger sämtlicher Länder der EU dürfen inzwischen bei uns arbeiten . Mit dem fröhlichen Resultat, dass so viele gut Ausgebildete zu uns ziehen, weil sie für sich und ihre Kinder Aufstiegsmöglichkeiten sehen wie sonst nirgends auf der Welt.


Mehr Leute, die mehr arbeiten wollen, sorgen für mehr Wachstum . So einfach ist das . Man muss nicht Nationalökonomie studiert haben, um zu begreifen, dass das zunehmende Angebot an Arbeitskräften zu einer zunehmenden Produktion im Inland führt, die dank den schnell wachsenden Ländern im Osten und fernen Osten exportiert werden kann. Die Schweiz globalisiert sich, zum Nutzen von uns allen, die hier leben - egal, welchen Pass wir tragen.

Wenn die SVP nun antritt,die volle Freizügigkeit in mindestens einem Zug zu verhindern, so dürfen wir diesen Abstimmungen gelassen entgegen blicken. Eine solch sture Opposition kam beim Volk bis jetzt immer schlecht an.

Kirchenaustritt

Die evangelische Kirche will kein Hort mehr sein für Freidenker, Rebellen und alleChristen. Statt dessen will die Schaffhauser Sektion einen der ihren ausschliessen, nur weil er die Bundesrätin EWS als eine frei lebenden Tierart bezeichnet hat.

Damit nähert sich die Kiche einer politischen Partei an, welche ihre Bündner Sektion ausschliessen will, nur weil diese nicht bereit ist, die Bundesrätin EWS auszuschliessen.

Auf solche Drohungen reagiere ich als Steuer zahlendes Mitglied der evangelischen Kirche mit einer Gegendrohung : Falls die Schaffhauser Sektion ihre Drohung umsetzt,werde ich mich ausschliessen .

Köbis letztes Aufgebot

Ist die Schweiz vielleicht doch ein Feudalstaat?

Wäre sie eine normale Fussballnation wie Spanien, Italien oder Frankreich, würden alle Klassen und Stände, von Taxifahrern über Coiffeusen bis zu den professionellen Sportjournalisten, über Köbi herziehen. Wäre die Schweiz kein Feudalstaat , sondern ein normale Fussballnation, dürften wir alle, Sie und ich, überzeugt sein, wir wären der bessere Nationalcoach .

Der wirkliche Köbi jedoch fährt nach Lyon, um Patrick Müller bei den Reserven der Reserven zu beobachten. Der wirkliche Köbi vertraut dem Old-Boy Häberli und verzichtet auf den Young Boy Stocker, der im Zusammenspiel mit Streller immerhin Tor um Tor und den FCB zum Meister schoss.

Aber wir schweigen still und höflich. Kein Taxifahrer, kein Coiffeur, kein Blogger, ruft aus.

Immerhin meldet sich nun ein Slam-Poet. Bitte hinhören!

Arme Deutsche, arme Schweizer

Wer in Deutschland weniger als 60 Prozent des Durchschnitts verdient, gilt als arm. Eine Familie mit zwei Kindern, die in der Schweiz weniger als 4650 Franken im Monat verdient, gilt ebenfalls als arm. So gesehen ist es kein Wunder, dass die Armut nirgendwo verschwindet. Nicht in der Schweiz, schon gar nie in Deutschland.

Dabei wird oft vergessen: Der Staat gibt denen, die wenig haben, etwas hinzu, damit diese auf das absolut notwendige Minimum kommen: Sozialhilfe. Dadurch werden die Leute "abhängig", nämlich "abhängig" von der Sozialhilfe, die dafür sorgt, dass eine Zwei-Kind-Familie in der Schweiz auf 4650 Franken im Monat kommt. In der Statistik werden diese Sozialhilfe-"Abhängigen" sofort zu den "Armen" gezählt, obschon sie vom Staat ein Mass Einkommen garantiert erhalten, das überall sonst auf der Welt als "grosszügig" erachtet würde.

Dieses staatlich garantierte Minimaleinkommen von 4650 Franken im Monat für Familien führt dann leider dazu, dass die Sozialhilfe-"Abhängigen" gar nicht mehr arbeiten dürfen, welbst wenn sie wollten. Sie hätten sonst noch weniger Geld im Sack, weil sie auf ihre tiefen Löhne ihre Steuern und auch ihre Krankenkassenprämien (teilweise) selbständig zahlen müssten So sorgt der Staat jederzeit dafür, dass die Sozialhilfe-"Abhängigen" "abhängig" bleiben - und die Zahl der statistischen Armen mindestans konstant hoch bleibt.


Doch das ist noch nicht die volle Wahrheit. Denn der Staat gibt nicht nur, er nimmt zugleich: Steuern, Abgaben, Gebühren. Diese Seite der Medaille wird von Kreisen, die reflexartig solidarisch sind mit Sozialhilfe-"Abhängigen" , regelmässig übersehen. Gerade in Deutshland, wo die ziemlich starke Erhöhung der Mehrwertsteuer ziemlich stark auf die Portemonnaies der kleinen Leute und auch des Mittelstands geschlagen hat.


Anders in der Schweiz: Auch bei uns nimmt der Staat, aber er nimmt zum Glück etwas weniger.Zudem wurden in vielen Kantonen die Steuern ziemlich stark gesenkt, meistens in Form von höheren Abzügen für Doppelverdiener und für Kinder. Eine höchst erfreuliche Politik, welche die Position der kleinen Leute und des Mittelstands ziemlich stark verbessert hat, würde ich behaupten, könnte ich sogar mit Statistiken belegen.


So viel für heute zum Thema Feudalstaat Schweiz.

Btr. "Arena"

Als ich heute morgen in aller Früh' erwachte, lag ich auf dem Sofa im Wohnzimmer bei laufendem Fernseher. Ich war etwas verwirrt. Aber bei welcher Sendung ich eingeschlafen war, wusste ich bald. Dass musste bei der "Arena" gewesen sein, die ich einst fast immer sah und jetzt seit drei Jahren nie mehr.

Aber gestern hatte ich wieder mal dieses Gefühl, etwas zu verpassen.Also schaltete ich den Fernseher ein. Was genau ablief, hatte ich nun bereits wieder vergessen. Ich erinnerte mich nur, dass draussen vor dem Haus ein meteorolgisches Gewitter niedergegangen war, während drinnen in der "Arena" ein politisches Durcheinander herrschte. Hüben wie drüben rechneten sie sich gegenseitig vor, wer wem wie oft ins Wort fiel und wer wann vie viele Sekunden zum Reden kam. Inhaltlich begriff ich immerhin, dass hüben staatspolitische Grundwerte
verteidigt werden, die drüben sträflich übergangen werden.

Ob die neue Oppositionsparte auf die Art und Weise ihre Abstimmungen gewinnt, wird sich zeigen. In der Schweiz hat immer noch das Volk das letzte Wort, auf welche Art und Weise wir einbürgern oder eben nicht einbürgern.

Dann schlich ich mich vom Sofa ins Bett. Ruhig und Zufrieden. Ich hatte meinen Stimmzettel schon vor der Sendung abgeschickt. Und ich kann auf die "Arnena" in Zukunft wieder verzichten.