Mittwoch, 28. Mai 2008

Zweizügig freizügig

Wie sich heute im Nationalrat abzeichnet, werden wir Schweizerinnen und Schweizer so frei sein, in zwei Schritten über die Personenfreizügigkeit mit der EU abzustimmen. Das stimmt mich optimistisch.


Denn erstens werden wir grundsätzlich Ja sagen . Zweitens werden wir auch der Erweiterung auf Rumänien und Bulgarien zustimmen. Drittens bin ich mir ziemlich sicher.


Warum?


Weil die Personenfreizügigkeit mit der EU die klügste wirtschaftspolitische Massnahme war, zu welcher sich die Schweiz im letzten Jahrzehnt durchgerungen hat.

Erinnern wir uns kurz an die Stimmung vor zehn Jahren.Alle klagten über die Wachstumkrise und forderten Reformen, welche wir dringend umsetzen sollten, damit wir uns endlich wieder an den Wachstumszug der USA oder der EU anhängen können.


Heute hat der Wind gekehrt. Das Wirtschaftswachstum in der Schweiz ist seit Jahren höher als in den USA und auch höher als in den meisten Ländern der EU. Dieser erfreuliche Trend soll noch einige Zeit weitergehen. In fast allen Studien und Ausblicken wird der Schweizer Volkswirtschaft ein gutes Zeugnis ausgestellt, insbesondere im Vergleich zu den meisten Ländern der EU, ja sogar bezüglich er USA .


Das Groteske ist: Wir stehen heute so gut da, obschon wir bis jetzt von all den vielen Reformen, die angeblich nötig gewesen wäre, keine einzige umgesetzt haben. Die AHV wurde nicht nachhaltig saniert, die Post nicht liberalisiert, der Elektrizitätmarkt nicht geöffnet. Und so weiter und so hoffnungslos.


Eine einzige Ausnahme gab's: Die Schweiz hat ihren Arbeitsmarkt geöffnet. Einseitig.

Sämtliche
Bürgerinnen und Bürger sämtlicher Länder der EU dürfen inzwischen bei uns arbeiten . Mit dem fröhlichen Resultat, dass so viele gut Ausgebildete zu uns ziehen, weil sie für sich und ihre Kinder Aufstiegsmöglichkeiten sehen wie sonst nirgends auf der Welt.


Mehr Leute, die mehr arbeiten wollen, sorgen für mehr Wachstum . So einfach ist das . Man muss nicht Nationalökonomie studiert haben, um zu begreifen, dass das zunehmende Angebot an Arbeitskräften zu einer zunehmenden Produktion im Inland führt, die dank den schnell wachsenden Ländern im Osten und fernen Osten exportiert werden kann. Die Schweiz globalisiert sich, zum Nutzen von uns allen, die hier leben - egal, welchen Pass wir tragen.

Wenn die SVP nun antritt,die volle Freizügigkeit in mindestens einem Zug zu verhindern, so dürfen wir diesen Abstimmungen gelassen entgegen blicken. Eine solch sture Opposition kam beim Volk bis jetzt immer schlecht an.



Sonntag, 25. Mai 2008

Kirchenaustritt

Die evangelische Kirche will kein Hort mehr sein für Freidenker, Rebellen und alleChristen. Statt dessen will die Schaffhauser Sektion einen der ihren ausschliessen, nur weil er die Bundesrätin EWS als eine frei lebenden Tierart bezeichnet hat.

Damit nähert sich die Kiche einer politischen Partei an, welche ihre Bündner Sektion ausschliessen will, nur weil diese nicht bereit ist, die Bundesrätin EWS auszuschliessen.

Auf solche Drohungen reagiere ich als Steuer zahlendes Mitglied der evangelischen Kirche mit einer Gegendrohung : Falls die Schaffhauser Sektion ihre Drohung umsetzt,werde ich mich ausschliessen .

Donnerstag, 22. Mai 2008

Köbis letztes Aufgebot

Ist die Schweiz vielleicht doch ein Feudalstaat?

Wäre sie eine normale Fussballnation wie Spanien, Italien oder Frankreich, würden alle Klassen und Stände, von Taxifahrern über Coiffeusen bis zu den professionellen Sportjournalisten, über Köbi herziehen. Wäre die Schweiz kein Feudalstaat , sondern ein normale Fussballnation, dürften wir alle, Sie und ich, überzeugt sein, wir wären der bessere Nationalcoach .


Der wirkliche Köbi jedoch fährt nach Lyon, um Patrick Müller bei den Reserven der Reserven zu beobachten. Der wirkliche Köbi vertraut dem Old-Boy Häberli und verzichtet auf den Young Boy Stocker, der im Zusammenspiel mit Streller immerhin Tor um Tor und den FCB zum Meister schoss.

Aber wir schweigen still und höflich. Kein Taxifahrer, kein Coiffeur, kein Blogger, ruft aus.


Immerhin meldet sich nun ein Slam-Poet. Bitte hinhören!


Dienstag, 20. Mai 2008

Arme Deutsche, arme Schweizer

Wer in Deutschland weniger als 60 Prozent des Durchschnitts verdient, gilt als arm. Eine Familie mit zwei Kindern, die in der Schweiz weniger als 4650 Franken im Monat verdient, gilt ebenfalls als arm. So gesehen ist es kein Wunder, dass die Armut nirgendwo verschwindet. Nicht in der Schweiz, schon gar nie in Deutschland.

Dabei wird oft vergessen: Der Staat gibt denen, die wenig haben, etwas hinzu, damit diese auf das absolut notwendige Minimum kommen: Sozialhilfe. Dadurch werden die Leute "abhängig", nämlich "abhängig" von der Sozialhilfe, die dafür sorgt, dass eine Zwei-Kind-Familie in der Schweiz auf 4650 Franken im Monat kommt. In der Statistik werden diese Sozialhilfe-"Abhängigen" sofort zu den "Armen" gezählt, obschon sie vom Staat ein Mass Einkommen garantiert erhalten, das überall sonst auf der Welt als "grosszügig" erachtet würde.

Dieses staatlich garantierte Minimaleinkommen von 4650 Franken im Monat für Familien führt dann leider dazu, dass die Sozialhilfe-"Abhängigen" gar nicht mehr arbeiten dürfen, welbst wenn sie wollten. Sie hätten sonst noch weniger Geld im Sack, weil sie auf ihre tiefen Löhne ihre Steuern und auch ihre Krankenkassenprämien (teilweise) selbständig zahlen müssten So sorgt der Staat jederzeit dafür, dass die Sozialhilfe-"Abhängigen" "abhängig" bleiben - und die Zahl der statistischen Armen mindestans konstant hoch bleibt.


Doch das ist noch nicht die volle Wahrheit. Denn der Staat gibt nicht nur, er nimmt zugleich: Steuern, Abgaben, Gebühren. Diese Seite der Medaille wird von Kreisen, die reflexartig solidarisch sind mit Sozialhilfe-"Abhängigen" , regelmässig übersehen. Gerade in Deutshland, wo die ziemlich starke Erhöhung der Mehrwertsteuer ziemlich stark auf die Portemonnaies der kleinen Leute und auch des Mittelstands geschlagen hat.


Anders in der Schweiz: Auch bei uns nimmt der Staat, aber er nimmt zum Glück etwas weniger.Zudem wurden in vielen Kantonen die Steuern ziemlich stark gesenkt, meistens in Form von höheren Abzügen für Doppelverdiener und für Kinder. Eine höchst erfreuliche Politik, welche die Position der kleinen Leute und des Mittelstands ziemlich stark verbessert hat, würde ich behaupten, könnte ich sogar mit Statistiken belegen.


So viel für heute zum Thema Feudalstaat Schweiz.

Samstag, 17. Mai 2008

Btr. "Arena"

Als ich heute morgen in aller Früh' erwachte, lag ich auf dem Sofa im Wohnzimmer bei laufendem Fernseher. Ich war etwas verwirrt. Aber bei welcher Sendung ich eingeschlafen war, wusste ich bald. Dass musste bei der "Arena" gewesen sein, die ich einst fast immer sah und jetzt seit drei Jahren nie mehr.

Aber gestern hatte ich wieder mal dieses Gefühl, etwas zu verpassen.Also schaltete ich den Fernseher ein. Was genau ablief, hatte ich nun bereits wieder vergessen. Ich erinnerte mich nur, dass draussen vor dem Haus ein meteorolgisches Gewitter niedergegangen war, während drinnen in der "Arena" ein politisches Durcheinander herrschte. Hüben wie drüben rechneten sie sich gegenseitig vor, wer wem wie oft ins Wort fiel und wer wann vie viele Sekunden zum Reden kam. Inhaltlich begriff ich immerhin, dass hüben staatspolitische Grundwerte
verteidigt werden, die drüben sträflich übergangen werden.

Ob die neue Oppositionsparte auf die Art und Weise ihre Abstimmungen gewinnt, wird sich zeigen. In der Schweiz hat immer noch das Volk das letzte Wort, auf welche Art und Weise wir einbürgern oder eben nicht einbürgern.

Dann schlich ich mich vom Sofa ins Bett. Ruhig und Zufrieden. Ich hatte meinen Stimmzettel schon vor der Sendung abgeschickt. Und ich kann auf die "Arnena" in Zukunft wieder verzichten.

Mittwoch, 14. Mai 2008

Die Schweiz, ein Feudalstaat?

Historische Vergleiche sind Glücksache. Mörgeli ist vermutlich kein Mengele, Blocher kein Duce. Auch lag Ausschwitz kaum dort, wo Adolf Muschg einmal vermutet hatte („Wenn Ausschwitz in der Schweiz liegt…“


Heute behauptet der Tages-Anzeiger auf seinen Plakaten: „Die Schweiz wird zum Feudalstaat“.

Auch dahinter steckt wohl eher die Verharmlosung eines historischen Begriffs als die Beschreibung einer Wirklichkeit. Fronarbeit zum Beispiel gibt es keine mehr , die Leibeigenschaft ist zum Glück abgeschafft.

Nun war es kein Journalist des Tages-Anzeigers, der die Feudalismus-These erfunden hat. Sie stammt aus einem neuen Buch unter dem Titel „Reichtum ohne Leistung“, das schon durch die Person des Autors seriös sein muss. Es stammt von Hans Kissling, dem ehemaligen Chef des Statistischen Amtes des Kantons Zürich.


Auf dem roten Cover des Buches findet sich eine Krone auf einem weissen Kreuz . Ein König regierte hier meines Wissens nie, aber vielleicht bald ein Fürst.


Der Satz Kisslings, der das ganze Buch zusammenfasst, geht so:


"Die Eidgenossenschaft mutiert zum Fürstentum Schweiz.“


Stimmt das?

Ich bin in dieser Frage Partei. Ich habe vor zwei Jahren ein Buch veröffentlicht, in dem ich einerseits ähnliche Dinge behauptet habe wie Hans Kissling. Nämlich dass die Ungleichheit gross ist, und dass sie wegen der steuerfreien Vererbung sicher nicht kleiner wird. „Erben macht faul“, schrieb ich und forderte, wie Kissling, eine Erbschaftssteuer.

Doch das ist nur ein Nebenschauplatz. Es stehen immer und überall ganz wenige Leute ganz „oben“ – und ganz viele Leute ganz „unten“ . Entscheidend für eine offeneGesellschaft ist die Durchlässigkeit und damit die Frage: ob es genügend Leute von „unten“ nach „oben“ schaffen, und zwar aus eigener Kraft.

Klar ist: Nie werden nie alle unsere Töchter die gleichen Chancen haben wie Blochers Töchter. Aber dass die Armen immer ärmer werden sollen, während die Reichen angeblich immer reicher werden – diesen Kanon hören wir seit vielen Jahren.


Ich zweifle einfach, ob er auch stimmt.

Nun bin ich kein Profi für Statistik wie Hans Kissling einer war. Aber auch ich habe nach Studien und Statistiken gesucht – und ich behaupte, zur gesellschaftlichen Mobilität in der Schweiz ein paar Antworten gefunden zu haben, die ein erstaunliches Bild zeigen, wonach der "Klassenwechsel " nicht nur möglich ist, sondern öfter realisiert wird, als manche faulen Schweizer denken. Und immer öfter finden sich unter den Klassenwechslern türkische und ex-jugoslawischen Immigranten .


Warum ist die Schweiz als Ziel für Einwanderer derart attraktiv und begehrt? – Weil Immigranten für ihre Kinder hier zu Lande Aufstiegeschancen sehen.



Kissling hingegen behauptet, „Bildung“ werde „wieder wie in feudalen Zeiten zu einem exklusiven Gut der Reichen ". Ich halte da fürvoll krass übertrieben. Zur Zeit sind in der Schweiz immerhin 100'000 junge Männer und junge Frauen bildungsmässig „ganz oben“ angekommen. Sie haben weder einen Vater noch eine Mutter, die länger als neun Jahre die Schulbank gedrückt haben – aber diese 100’000 studieren heute trotzdem an einer Schweizer Universität oder einer der beiden ETH’s.

Auch wird die Schweiz, wie vorgestern hier notiert habe, immer mehr zu einem „Volk von Millionären“. Wenn in einem Durchschnittskanton wie dem Aargau bereits jeder vierte verheiratete AHV-Renter mehr als eine Million Franken Vermögen versteuert, so würde ich das nicht als „Feudalismus“ bezeichnen.

Hans Kissling: Reichftum ohne Leistung. Rüegger Verlag.


Markus Schneider: Klassenwechsel. Echtzeit Verlag


Dienstag, 13. Mai 2008

Wer wettet auf Tuena?

Heute will ich mal wieder richtiges Geld verdienen, und also biete ich eine Wette an: Mauro Tuena wird am 1. Juni nicht zum Nachfolger von Monika Stocker in den Zürcher Stadtrat gewählt .Wer vom Gegenteil überzeugt ist, darf gerne antreten.

Ich fühle mich ziemlich sicher.


Fast so sicher wäre ich bei der Frage, ob Christoph Blocher vom Volk zum Bundesratgewählt würde. Er hätte wenig Chancen. Sobald das Volk seine Exekutive direkt wählen darf, kommen moderate Figuren zur Kür, wie zum Beispiel Eveline Widmer-Schlump eine ist.


Schade ist einfach, dass das Volk dazu (noch) nichts zu sagen hat. Fast so schade ist, dass auch Blochers Gegner diese Chance sträflich liegen lassen. Fulvio Pelli und Christophe Dabellay gaben viele mehr oder weniger gescheite Antworten zu ihrer Blocher-Abwahl. Aber eine direkte Volkswahl des Bundesrats forderte bislang keiner. Warum nicht? Nur weil das ursprünglich mal eine SVP-Idee war?

Sogar die SVP selber ist von diesem Thema abgekommen, was doch deutlich zeigt, wohin der Hase läuft: zurück nach Herrliberg.