Dienstag, 23. November 2010

Keine Redefreiheit?

Herrscht im liberalen, toleranten Basel keine Redefreiheit mehr?

Nicht unbedingt. Wer nicht wagt, Grenzen zu überschreiten, erfährt nie, ob es die befürchteten Grenzen gegeben hätte.

Vielleicht wären bei TT's Rede ein paar Transparente gezeigt worden. Aber wäre er niedergeschrien worden?

Ich hoffe nicht.

Montag, 15. November 2010

Blochers Balance

Es gibt keinen Politiker, der die Seele der Schweiz so gut kennt wie er. Der weiss: Wir Scheizerinnen und Schweizer halten hoch, was Amerikaner "Checks and Balances" nennen. Was auf deutsch heisst. Eine Person allein, eine Institution allein darf ,nie zu viel Macht ausüben. Aus diesem Grund reagieren wir so allergisch auf die ominöse Classe Politique. Weil wir Angst haben, dass ein paar wenige (selbst-) Auserwählte zu viel Einfluss nehmen.

Der Politiker, den ich hir meine, hat darum - vor allem wenn es um die Macht der Medien geht! - konseqeunt aus dem Hintergrund agiert.

Nun ist er gestern Sonntag, aus welchem Fehler auch immer, in den Vordergrund getregen. Ausgerechnet in der Basel! Freuen wir uns auf die nächste Fasnacht - und die nächsten Leserzahlen der Tageszeitungen in der Nordwestschweiz. Die Konkurrenz aus dem Aargau, welche die "Basellandschaftliche Zeitung" vertreibt, darf sich die Hände reiben. Was Blocher in Basel aufführt, ist für Wanner Gold wert.

Montag, 1. November 2010

Warten auf Zug, Schwyz, Obwalden

Wie werden die Politiker in den Steueroasen reagieren, wenn sie ihre Steuertarife auf ein nationales Mindestmass anheben müssen?

Dann ertrinken sie im Geld. Doch sobald Politiker im Geld zu schwimmen beginnen, werden sie kreativ. Und Gründe finden, das viele Geld auszugeben. In erster Linie für neue Lockvögel an die Adresse der "Reichen".

Drei Trends sind absehbar.

Zug bietet seinen besten Steuerzahlern schon heute mehr als tiefste Steuersätze: Sondern auch die mit Abstand höchsten Bildungsausgaben pro Kopf der Bevölkerung. Schwyz ist diesbezüglich am Aufholen, alle andern Kantone schlafen noch.

Das zweite Mittel sind Investitionen in Strassen. Zug und Schwyz rücken, gemessen in Auto-Minuten, noch näher zu Zürich, dank nationalen Autobahnen, grösstenteils finanziert von der Eidgenossenschaft. Obwalden rückt zu Luzern, näher und noch näher. Demonstration dafür ist die neue nationale Autobahn A 8 hinauf auf die Brünig-Passhöhe. Hier handelt es sich um eine Tunnel-Kaskade, wie sie wohl weltweit einzigartig ist. Sogar kleinste abgelegene Dörfer wie Giswil werden in Obwalden grossräumig umfahren - finanziert von den Zentrumskantonen Basel, Zürich, Genf. Während in Schwamendingen Zehntausende Lärm-geplagte weiterhin auf eine Überdachung ihrer Autobahn warten müssen.

Drittes Mittel zur Anlockung der "Abzocker" sind Steuerabzüge. Noch darf jeder Kanton seine Steurabzüge mehr oder weniger autonom festlegen. Dadurch wird eine fixe Einkommensgrenze von 250'000 Franken im Jahr, wie sie die SP-nitiative fordert, flexibel, sehr flexibel.

Und aus dem heutigen Steuerwettbewerb wird dann ein Steuerabzugswettbewerb.

In der Folge wird alles, was mit Steuern zu tun hat, komplizierter und noch komplizierter.Aber deswegen sicher nicht gerechter.