Dienstag, 22. Juni 2010

Die Aufgabe der Nationalbank

Die Nationalbank ist nicht dazu da, Gewinne erzielen. Otto Stich hat damit angefangen, Kaspar Villiger hat den Unsinn zur Spitze getrieben: Gewinne der Nationalbank wurden an die Politiker verteilt. Zum Geld ausgeben. Das geht bis heute so.

Aber die Schweizer Nationalbank sollte sich vom Gesamtinteresse des Landes leiten lassen, als vorrangiges Ziel die Preisstabilität gewährleisten und dabei die Konjunktur berücksichtigen. So steht es in der Verfassung und in vielen Gesetzen.

Währenddessen zieht der Tages-Anzeiger von heute - wohl aus Angst, dass die Gewinnverteilungsquelle versiegt - bizarre Vergleiche zwischen dem Eigen- und dem Fremdkapital bei der UBS, der CS und der Schweizer Nationalbank. Als ob die Schweizerische Nationalbank, welche die zur Zeit härteste Währung der Welt hütet, vor dem Konkurs stünde. Als ob sie nicht unendlich viele Franken zur Verfügung hätte, um damit Euros zu kaufen. Das tut die Schweizer Nationalbank in diesen Tagen: Nicht um Gewinne oder Verluste zu erzielen, sondern um dafür zu sorgen,dass unsere Währung nicht oben hinaus schiesst.

Im Prinzip hat die Nationalbank dazu zwei Mittel zur Verfügung:

Erstens kann sie sich ein Zinsziel vorgeben. Das tut sie bereits. Sie hält die Zinsen tief, Richtung null Prozent, tiefer geht nimmer. Das ist keine Politik des "billigen Geldes", sondern eine Ankurbelung der Konjunktur in schwierigen Zeiten wie diesen.

Zweitens kann die Nationalbank ein Wechselkursziel formulieren. Genau das tut sie inzwischen, allerdings ohne dieses Ziel explizit an die grosse Glocke zu hängen.Was mir klug erscheint, weil sich die Nationalbank damit etwas Flexibilität behält.

Lange sah es so aus, als ob die Nationalbank den Euro "deutlich über Fr. 1.50" halten wollte. Daraus wurde "deutlich über Fr. 1.40". Mittlerweile sieht es nach "deutlich über Fr. 1.30" aus und wohl bald nach "deutlich über Fr. 1.20". Auch das wäre noch keine Aufgabe unserer Souveränität. Sondern ein pragmatischer Schritt zur Integration in die die europäische Währungsunion. Ein typischer schweizerischer autonomer Nachvollzug, wie er Sitte und Brauch geworden ist.

Wir leben auf keiner Insel. Vor allem wollen wir die erfolgreiche exportorientierte Volkswirtschaft bleiben, die eine Zukunft haben soll: Hierzulande , im Herzen der europäischen Währungsunion!

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