Fall Feisinn (2)

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Die FDP positioniert sich mit Blick auf die eidgenössischen Oktober-Wahlen unter dem Stichwort "Bürokratie-Stopp". Das tönt gut. Damit die Partei beim Publikum ankommt, lanciert sie eine Volksinitiative. Das verspricht viel.

Konkret sollen zwei neue Artikel, die in die Bundesverfassung aufgenommen werden. Wörtlich heisst es: "...Jede Person hat Anspruch darauf, dass: a. Gesetze verständlich sind und einfach, unbürokratisch und effizient angewandt werden; b. Verwaltungen und Gerichte ihre Angelegenheiten schnell, einfach und unbürokratisch behandeln. …Dazu treffen sie Massnahmen, um die Regelungsdichte und die administrative Belastung für die Wirtschaft so gering wie möglich zu halten; sie berücksichtigen dabei insbesondere die Anliegen der Kleinst- bis mittelgrossen Unternehmen..."

Das wär's schon. Ist jemand dagegen? Nein. Wird damit die Bürokratie gestoppt? Kaum. Und was passiert, wenn diese Initiative beim Volk durchkommt? Es werden zwei weitere Paragrafen geschaffen, die man zwecks Bürokratie-Stopp ebenso gut streichen könnte. Ohne dass es jemand merkt.