Bern stabil – mit etwas neuen Akzenten
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Die SP ist die große Wahlsiegerin der Parlamentswahlen in Bern. Sie war mit
21 Sitzen schon stärkste Partei, nun hat sie weitere 5 dazu gewonnen. Vier
gehe...
vor 2 Stunden
2 Kommentare:
Bei einer Wahlannahme als Bundesrat müsste Christoph Blocher nicht aus der SVP ausgeschlossen werden, sondern er würde automatisch seine SVP-Mitgliedschaft verlieren.
Art. 9 Abs. 3 und 4 der SVP-Schweiz Statuten:
Eine Mitgliedschaft in der SVP von Personen, die das Bundesratsamt angenommen haben, ohne von der SVP-Fraktion der eidgenössischen Räte dafür vorgeschlagen worden zu sein, ist nicht möglich.
Bei einer Amtsannahme gemäss Art. 9 Abs. 3 der Statuten der SVP Schweiz erlischt die Mitgliedschaft in der SVP automatisch. Dies gilt sowohl für eine direkte Mitgliedschaft bei der SVP Schweiz wie auch für die Mitgliedschaft in ei- ner SVP Sektion.
Aber: Art. 9 Abs. 5 der SVP Schweiz-Statuten enthält folgende Ausnahmebestimmung:
Im Falle der automatischen Beendigung des Mitgliedschaftsverhältnisses ge- mäss Art. 9 Abs. 4 der Statuten der SVP Schweiz kann die Mitgliedschaft erneuert werden, falls dies die SVP-Fraktion der eidgenössischen Räte wie auch der Zentralvorstand mit jeweils einer Zweidrittelmehrheit beschliessen.
Danke für die Präzisierung!
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