Montag, 11. August 2008

Heilig, unheilig, scheinheilig

Von FDP-Präsident Fulvio Pelli bis zu Oberlehrer Adolf Muschg: alle reden von "unheiligen" Allianzen, welche die angeblich hehren Schweizer "Institutionen" angreifen.

Was ist konkret zu befürchten?

Nichts. Politik wird zum Glück nicht in der Kirche gemacht. sondern in Parlamenten, Regierungen, Volksabstimmungen. Man formuliert Ziele, versucht, diese Ziele zu erreichen - indem man die jeweils nötigen Mehrheiten schafft. Ob diese Mehrheiten durch "heilige" oder "unheilige" Allianzen zu Stande kommen, ist - man entschuldige den Ausdruck - "scheissegal".

Erstes Beispiel: die real leider immer noch existierende Schweizer Armee. Würde diese endlich abgeschafft, könnte der Staat abspecken und eine zum Glück sinnlos gewordene Milliarden-Ausgabe streichen. Müsste die Schweizer Wirtschaft keine weiteren jungen Männer mehr gratis zur Verfügung stellen, damit diese in der Armee einen sinnlos gewordenen Dienst leisten.

Zweites Beispiel: Die radikale Vereinfachung der Mehrwertsteuer. Offensichtlich bildet sich auch hier eine "unheilige" Opposition von SP & SVP.Aber das ist noch kein Grund, den Kopf in den Sand zu stecken. Finanzminister Hans Rudolf Merz muss einfach andere Verbündete angehen: etwa den Wirtschaftsverband Economiesuisse, Ökonomieprofessoren oder gar die Eidg. Treuhandkammer.Mit welcher Koalition Merz die Mehrheit schafft, ist - schon wieder- "scheissegal".

Dasselbe beim dritten Beispiel: bei der einseitigen Einführung des "Cassis-de-Dijon-Prinzips" mit der EU. Diesmal tritt die SVP zusammen mit schutzbedürftigen einheimischen Produzenten, an. Nur: Dagegen hilft das "Duschen mit Doris"-Prinzip. Findet Doris Leuthard die richtigen Partner , wird sie die Abstimmung gewinnen, da bin ich mir ziemlich sicher, Schliesslich werden wir Konsumentinnen und Konsumenten - also wie alle - von fallenden Preisen profitieren.

Summa summarum sehe ich für die Schweiz drei kleine Schritte zu Reformen, die zusammen einen gewaltigen Wachstumsschub auslösen werden:

1. die längst fällige Abschaffung der Schweizer Armee
2. die einseitige Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips mit der EU
3. die radikale Vereinfachung der Mehrwertsteuer â la Merz.

Nun gilt es , die Gunst der Stunde zu nutzen, für eine jede diese drei Reformschritte eine "heilige" oder auch "unheilige" Allianzzu schmieden und damit die nötigen Mehrheiten zu schaffen.

1 Kommentar:

anti-friedmania hat gesagt…

Das zeigt doch, wie Kautschtuk die SVP ist. Und mit ihr alle anderen Parteien.
Weshalb unterstützt das Volk die wenigen Gewinner?
Die Schweiz hat ganz andere Probleme. Leider leiden mal wieder die Jungen am meisten unter den kranken Ideen der neoliberalen Deppen.
In der Schweiz zwingt das Sozialamt seit einiger Zeit die Bedürftigen zu sogenannter “Freiwilligenarbeit”. Sonst werden die Leistungen bis tief unter das Existenzminimum gekürzt. Das ist der Anfang der Perversion und ein klares Indiz der Entzivilisierung der Schweiz. Wie um Himmels Willen kann man jemanden zur Freiwilligenarbeit zwingen?
Und dieser Staat nennt sich liberal. Und meint damit doch nur die Freiheit des Ausbeuters, zu tun und lassen, was immer ihm beliebt.
Man sollte sich mal fragen, weshalb die Jungen das Bedürfnis nach saufen haben.
Als Arbeitnehmer hast du keine Demokratie mehr zu erwarten. Politik ist nur dazu da, die Wirtschaftsdikatoren bei ihrem (Klassen)Kampf gegen die Arbeitnehmer zu unterstützen. Nun will das Parlament seine Mitglieder auch noch selbst bestimmen. Dann aber gute Nacht und guten Morgen Amerika!

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