Mittwoch, 28. Mai 2008

Zweizügig freizügig

Wie sich heute im Nationalrat abzeichnet, werden wir Schweizerinnen und Schweizer so frei sein, in zwei Schritten über die Personenfreizügigkeit mit der EU abzustimmen. Das stimmt mich optimistisch.


Denn erstens werden wir grundsätzlich Ja sagen . Zweitens werden wir auch der Erweiterung auf Rumänien und Bulgarien zustimmen. Drittens bin ich mir ziemlich sicher.


Warum?


Weil die Personenfreizügigkeit mit der EU die klügste wirtschaftspolitische Massnahme war, zu welcher sich die Schweiz im letzten Jahrzehnt durchgerungen hat.

Erinnern wir uns kurz an die Stimmung vor zehn Jahren.Alle klagten über die Wachstumkrise und forderten Reformen, welche wir dringend umsetzen sollten, damit wir uns endlich wieder an den Wachstumszug der USA oder der EU anhängen können.


Heute hat der Wind gekehrt. Das Wirtschaftswachstum in der Schweiz ist seit Jahren höher als in den USA und auch höher als in den meisten Ländern der EU. Dieser erfreuliche Trend soll noch einige Zeit weitergehen. In fast allen Studien und Ausblicken wird der Schweizer Volkswirtschaft ein gutes Zeugnis ausgestellt, insbesondere im Vergleich zu den meisten Ländern der EU, ja sogar bezüglich er USA .


Das Groteske ist: Wir stehen heute so gut da, obschon wir bis jetzt von all den vielen Reformen, die angeblich nötig gewesen wäre, keine einzige umgesetzt haben. Die AHV wurde nicht nachhaltig saniert, die Post nicht liberalisiert, der Elektrizitätmarkt nicht geöffnet. Und so weiter und so hoffnungslos.


Eine einzige Ausnahme gab's: Die Schweiz hat ihren Arbeitsmarkt geöffnet. Einseitig.

Sämtliche
Bürgerinnen und Bürger sämtlicher Länder der EU dürfen inzwischen bei uns arbeiten . Mit dem fröhlichen Resultat, dass so viele gut Ausgebildete zu uns ziehen, weil sie für sich und ihre Kinder Aufstiegsmöglichkeiten sehen wie sonst nirgends auf der Welt.


Mehr Leute, die mehr arbeiten wollen, sorgen für mehr Wachstum . So einfach ist das . Man muss nicht Nationalökonomie studiert haben, um zu begreifen, dass das zunehmende Angebot an Arbeitskräften zu einer zunehmenden Produktion im Inland führt, die dank den schnell wachsenden Ländern im Osten und fernen Osten exportiert werden kann. Die Schweiz globalisiert sich, zum Nutzen von uns allen, die hier leben - egal, welchen Pass wir tragen.

Wenn die SVP nun antritt,die volle Freizügigkeit in mindestens einem Zug zu verhindern, so dürfen wir diesen Abstimmungen gelassen entgegen blicken. Eine solch sture Opposition kam beim Volk bis jetzt immer schlecht an.



Keine Kommentare: