Neuer Name, neue Partei, neues Programm

Heute spiele ich Politik-Berater. Ich stelle mich in den Dienst einer Partei, die noch nicht weiss, wie sie sich nennen will. Zwei Namen stehen zur Auswahl: Demokratische oder Bürgerliche Volkspartei. (Das "Volk" ist offenbar gesetzt.)

Ein Programm hat diese Partei auch noch nicht, und was noch schlimmer ist: Sie hat keine Ahnung von einem Programm.

Aber die Partei hat ein Aushängeschild, das national bekannt ist und dank dem forschen Dazutun ihrer politischen Gegner nun zur Ikone hochstilisiert wird.In Talk-Shows wurde diese Patei auch schon "Die Eveline-Widmer-Schlumpf-Partei" genannt.

Ein einzelner Personname freilich hat den Nachteil, dass das Volk zu fürchten anfängt, diese eine Person werde zu mächtig . Vor allem aber ist Eveline Widmer-Schlumpf eine Frau, die ihre steile Karriere weder der "Demokratischen" noch der "Bürgerlichen", sondern einer andern Volkspartei zu verdanken hat.

Was tun? Ich schlage vor:

Man entscheide sich für "Demokratische Volkspartei".

Man fülle, zweitens, diese nichtssagende Chiffre mit einem Hauch von Inhalt. Darum definiere man das Adjektiv "demokratisch" im Sinn von "direktdemokratisch". Das passt immerhin in die Landschaft.

Man greife sodann konsequent zu den Mitteln der Direkten Demokratie und lanciere gleich zwei Volksinitiativen. Eine Initiative allein wäre zu wenig, eine Ein-Themen-Partei hat in der Schweiz keine Zukunft. Mit zwei Initiativen sorgt die neue Partei sogar für das nötige Aufsehen.

Die erste Volksinitiative verlangt die"direkte Volkswahl des Bundesrats" . Damit nimmt die neue Demokratische Volkspartei zugleich ihr Aushängeschild aus dem Minenfeld der Kritik. Vor allem aber müsste Eveline Widmer-Schlumpf vor dem Volk keine Angst haben. Als Ikone würde sie locker gewählt. wogegen andere Vertreter der andern Volkspartei bei Ausmarchungen in die Exekutive oft scheitern.


Als nächstes startet die neue demokratische Volkspartei eine eidgenössischeVolksinitiative zur "Einführung desFinanzreferendums auf nationaler Ebene". Dasselbe haben andere bürgerliche Parteien auch schon verlangt, aber nur verlangt; auch die direkte Volkswahl des Bundesrats übrigens hat eine andere Volkspartei auch schon verlangt, aber nie umgesetzt. Nötig sind jetzt Taten!

Die Erfahrungen mit dem Finanzreferendum auf der Ebene der Kantone sind jedenfalls durchwegs positiv. Je mehr das Volk zu einzelnen Ausgabeposten zu sagen bekommt, umso geringer wird die Staatsquote. Eine geringe Staatsquote passt, so vermute ich mal, perfekt ins bis jetzt fehlende Programm der neuen Demokratischen Volkspartei .

Um sich schliesslich und definitiv von der real existierenden Volkspartei abzugrenzen, setzt sich die neue demokratische Volkspartei parallel zum Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen und Gemeinden für den freien Schulwettbewerb ein. Wie der Kanton Aargau mit seiner Kleeblatt-Reform vordemonstriert, wie die Diskussion rund um die "freie Schulwahl" beweist, ist die angebliche "Reformitis" kein Schreckgespenst, vor dem wir uns fürchten müssten, sondern Absicht und Ziel. Das Volk will seine Kinder in innovative, lebendige, aktive Schulen schicken.


So viel für heute: Demokratisch im Sinn von direktdemokratisch im Sinn von föderalistisch, im Sinn der Stärkung des Wettbewerbs unter den Kantonen: Das ist die neue Volkspartei!