Heute stelle ich mich schon wieder total gouvernemental hinter den Bundesrat. Heute freue ich mich, dass der Bundesrat gestern entschieden hat, das Cassis-de-Dijon-Prinzip einzuführen. Einseitig, souverän, ohne die EU auch nur fragen zu müssen. Demnach wären alle technischen Handelshemmnisse aus dem Weg und sämtliche Produkte, die in der EU zum Verkauf zugelassen sind, wären auch in der Schweiz zugelassen. Eine weitere schöne Reform wäre das. Eine weitere Liberalisierung. Eine weitere Öffnung des Marktes, die ohne jeden Zweifel zu markanten Preissenkungen führen dürfte. Ob wir gleich zwei Milliarden Franken einsparen können, wie das Staatssekretariat für Wirtschaft verspricht, werden wir sehen. Auf jeden Fall ist es ein Schritt in die richtige Richtung.
Soeben lese ich in der NZZ wie das Amen in der Kirche, was die Oppositionspartei dazu meint. Die SVP ist nicht etwa stur, sie ist konsequent. Konsequent gegen alles, was der Wirtschaft nützen könnte.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen