Mittwoch, 18. Juni 2008

Zügig freizügig

Ich hätte es, wie Christoph Blocher, lieber gesehen, wenn das Volk in zwei Zügen hätte entscheiden dürfen, ob

a) die bilateralen Verträge fortgesetzt werden und ob
b) die Personenfreizügigkeit logischerweise sauch auf Rumänien und Bulgarien ausgedehnt wird.

Leider hat der demokratisch gewählte Ständerat anders entschieden. Darum werden diese beiden Vorlagen nun verknüpft, was ich im Gegensatz zu Christoph Blocher nicht als "Sauerei" bezeichnen würde. Es war einfach taktisch nicht sehr klug, weil die ganze Aktion wie ein fauler Trick daher kommt.

Zudem ahnen wir seit dem letzten Astimmungssonntag , dass Christoph Blocher künftig eher auf Referenden als auf Iniiativen setzen will. Seit heute mittag jedoch wissen wir es noch besser: Christoph Blocher gibt seiner SVP den Rat, auf das Referendum gegen die Personenfreizügigkeit von vornherein zu verzichten . Wie wir die SVP kennen, wird die Partei auf diesen Rat hören.

Das verstehe ich zwar gut. Christoph Blocher will wieder einmal gewinnen. Just in der Frage über die Personenfreizügigkeit aber müsste er gegen die geballte Kraft des Apfelbaum-Plakate winkenden Wirtschaftsdachverband Economiesuisse antreten, gegen den Bundesrat, gegen alle andern bürgerlichen Parteien und gegen viele gute Argumente.

Ich frage mich bloss: Wann geht Christoph Blocher eigentlich in die Opposition?

1 Kommentar:

Anonym hat gesagt…

Leider hat der demokratisch gewählte Ständerat anders entschieden. Darum werden diese beiden Vorlagen nun verknüpft, was ich im Gegensatz zu Christoph Blocher nicht als "Sauerei" bezeichnen würde. Es war einfach taktisch nicht sehr klug, weil die ganze Aktion wie ein fauler Trick daher kommt.

Wer Demokratie verachtet, sieht darin keine Sauerei. Genau mit solchen Mitteln wird heute Demokratie ausgehebelt: Wird im Sinn von Regierung und Verwaltung gestimmt, ist Demokratie toll. Wird trotz massiver Propaganda anders gestimmt, sind die Stimmbürger dumm, verängstigt, zu wenig informiert. Klar! *argh*

Unsere Demokratiesimulation wird zunehmend europatauglich, sprich di Demokratie geht den Bach herunter. Ich hoffe, man einigt sich noch rechtzeitig auf einen Standort für das schweizerische Demokratiemuseum.